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Montag, 11.12.2017

Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Januar 2015

§ 1 Geltung der AGB / Begriffsbestimmungen

Die hier fest gehaltenen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der mein SANiHAUS GmbH. Als Verbraucher werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Als Unternehmer werden in diesen Bedingungen Kunden bezeichnet, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für den Sanivita-Online-Shop der mein SANiHAUS GmbH gelten eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (zum Beispiel in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die mein SANiHAUS GmbH die Bestellung des Kunden annimmt.

§ 3 Lieferbedingungen

Falls die mein SANiHAUS GmbH ein bestelltes Produkt selbst von einem Lieferanten bezieht und sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund das bestellte Produkt von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist die mein SANiHAUS GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen der mein SANiHAUS GmbH maßgeblich. Die Rechnungen der mein SANiHAUS GmbH sind spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die mein SANiHAUS GmbH über den Betrag verfügen kann.

Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Die mein SANiHAUS GmbH behält sich vor, gegebenenfalls Abschlagszahlungen und/oder Kautionen zu verlangen. Diese sind sofort zahlbar. In jedem Fall ist die Zahlung in bar oder auf ein durch die mein SANiHAUS GmbH benanntes Konto zu entrichten.

Der Auftraggeber/ Kunde ist zur Abnahme des Kaufgegenstands verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort zu erfüllen.

Der Käufer kommt ohne Mahnung spätestens nach Fälligkeit oder 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Ist unsicher, ob oder wann dem Käufer die Rechnung zugegangen ist, tritt an ihrer Stelle der Empfang der verkauften Sache oder Dienstleistung. Bei Zahlungsverzug erhebt die mein SANiHAUS GmbH eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnstufe. Die mein SANiHAUS GmbH behält sich das Recht vor, Forderungen ab der dritten Mahnstufe ihrem Rechtsanwalt zur weiteren Bearbeitung zu übergeben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die mein SANiHAUS GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive der Zahlung eventueller Rezeptgebühr vor. Darüber hinaus behält sich mein SANiHAUS GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die der mein SANiHAUS GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind. Übt die mein SANiHAUS GmbH im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung. 

§ 6 Umtausch / Rücknahme / Ausnahmeregelungen

Sämtliche von der mein SANiHAUS GmbH gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung der mein SANiHAUS GmbH vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt die mein SANiHAUS GmbH über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. 

Der Gutschriftsbetrag wird dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen vom Kunden in Abzug gebracht werden. Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

§ 7 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit der mein SANiHAUS GmbH resultierenden Ansprüche abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 8 Gewährleistung und sonstige Haftung

Ist die gekaufte Ware mangelhaft, so hat ein Unternehmer gegen die mein SANiHAUS GmbH lediglich ein Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung steht es jedoch dem Unternehmer frei, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 

Die Gewährleistung gegenüber einem Unternehmer wird auf 12 Monate verkürzt, wobei im Falle eines Regresses die mein SANiHAUS GmbH dem Unternehmer einen gleichwertigen Ausgleich für die verkürzte Gewährleistungsfrist gewährt. Offensichtliche Mängel muss der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware der mein SANiHAUS GmbH melden.

Dahingegen sind Unternehmer verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und – falls erforderlich – zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen die mein SANiHAUS GmbH ausgeschlossen.

Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder der mein SANiHAUS GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung der mein SANiHAUS GmbH für einen hieraus entstandenen Mangel beziehungsweise Schaden. 

Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits- / Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen. Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen die mein SANiHAUS GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt.

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der mein SANiHAUS GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Person des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung 55543 Bad Kreuznach. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mainz. 

§ 10 Sonstiges

Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform und sind von beiden Vertragspartnern abzuzeichnen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestandteile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sich als undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.